Aktuelles
Ewig Urlaub?
Bundesarbeitsgericht stellt klar unter welchen Voraussetzungen Urlaubsanspruch und Abgeltungsanspruch verjähren. Unternehmer müssen neuerdings achtsam sein, damit ihre Arbeitnehmer nicht jahrelang ungewollt Urlaub ansparen. Arbeitnehmer können sich möglicherweise freuen, dass verloren geglaubter doch nicht weg ist. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Resturlaub nicht ohne weiteres verfällt (EuGH Urteile vom 06.11.2018, C-684/16), C-619/16) oder verjährt (EuGH […]
May 26, 2026
BGH: Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vor?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. März 2023 (Az. VII ZR 94/22) wurde die Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i BGB vorliegt. Dieses Urteil hat Bedeutung für die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern bei Bauvorhaben, u.a. zur Frage, ob die Stellung einer Bauhandwerkersicherung verlangt […]
May 26, 2026
Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft – Die Bedeutung des ArbG Oldenburg-Urteils für betroffene Personen und Unternehmen
In der heutigen, von digitaler Kommunikation geprägten Welt spielt Datenschutz eine immer wichtigere Rolle. Unternehmen sind verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherzustellen. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Oldenburg hat wichtige Implikationen für betroffene Personen und Unternehmen, die mit Fragen zum Recht auf Auskunft und Schadensersatz bei Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Auskunft […]
May 26, 2026
EuGH: DS-GVO-Verstoß allein begründet keinen Schadensersatzanspruch
Der bloße Verstoß gegen die DS-GVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Schadenersatzanspruch hänge aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht, so der EuGH in einem Fall aus Österreich. Österreicher […]
May 26, 2026
Indexmieten: Wann eine Mieterhöhung wegen Inflation zulässig ist
Der Wohnungsmarkt ist in großen Städten seit längerem angespannt. Nicht selten stimmen Mieter einem Mietvertrag einfach zu – Hauptsache überhaupt eine Wohnung bekommen. Doch viele Mietverträge enthalten sogenannte „Indexmieten“. Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Miete an die Inflation gekoppelt wird: Steigt die Inflation, kann der Vermieter die Mieten ebenfalls entsprechend. Ausschlaggebend ist der Verbraucherpreisindex. […]
May 5, 2026